Klares JA für Familienwohnungen

Bei hoher Stimmbeteiligung haben die StimmbürgerInnen von Stäfa und Ürikon mit 71% JA-Stimmen die Familienwohnungsinitiative sehr deutlich angenommen.

Die InitiantInnen und die SP Stäfa danken herzlich für die vielen Ja-Stimmen und für die Unterstützung von verschiedenen Seiten im Abstimmungsprozess. Die SP wird weiter dranbleiben: Der Gemeinderat Stäfa wird in den nächsten 1-2 Jahren eine Vorlage mit Vermietungsreglement, Baurechtsvertrag etc. für eine zweite Abstimmung erarbeiten.

Abstimmung über Familienwohnungen am 3. März

Über die Initiative für gemeinnützige Familienwohnungen wird am 3. März 2013 in Stäfa und Ürikon abgestimmt - nutzen Sie die Gelegenheit, zu stimmen!

Die Initiative der SP Stäfa ist bis jetzt auf viel Zustimmung gestossen:
Der Gemeinderat und die Rechnungsprüfungskommission stimmen zu, ebenso haben die Parteien FDP und SVP in ausführlichen Berichten ihre Zustimmung erklärt; zustimmend hat sich auch die GLP geäussert. Bis kurz vor der Abstimmung haben sich - ausser einem anonymen Flugblatt in Ürikon - keine negativen Stimmen öffentlich gemeldet. Am 28. Feb. 2013 wehren sich zwei Ürikerinnen in Leserbriefen gegen das Flugblatt; siehe «Presse».

Aktuell: Anonymes Flugblatt in Ürikon

In Ürikon wurde ein Flugblatt in zwei Versionen vertreilt, das sich mit verächtlichen Bemerkungen über Menschen mit tiefen Einkommen gegen die Initiative für Familienwohnungen wendet. Gemäss Berichten in der Zürichsee-Zeitung und im 20Minuten hat diese Aktion in Ürikon durchwegs Ablehnung ausgelöst; zwei ÜrikerInnen mit Zivilcourage haben sogar spontan ein Gegenflugblatt geschrieben und verteilt.

Der Kommentar dazu in der Zürichsee-Zeitung vom 26. Februar 2013:

KOMMENTAR VON MICHEL WENZLER

Feige und niveaulos

Wer sich in einen Abstimmungskampf einmischt, soll mit seinem Namen für sein Ansinnen bürgen. An dieses ungeschriebene Gesetz will sich eine Üriker Gruppierung – vielleicht ist es auch nur eine Einzelperson – nicht halten. Im Namen der «IG Schooren» hat sie in den vergangenen Tagen ein Flugblatt verteilt, mit dem sie mehr mit Stimmungsmache als mit Argumenten die SP-Initiative für Familienwohnungen zu bodigen versucht.

Sich hinter einer anonymen Interessengemeinschaft zu verstecken, ist feige – zumal in diesem Fall auch falsche Tatsachen suggeriert werden: nämlich, dass praktisch ein ganzes Quartier, also ein grosser Teil der Anwohner der Schoorenstrasse, hinter dem Flugblatt steht. Dies ist offenkundig nicht der Fall. Einmal mehr zeigt sich, dass das Konstrukt der Interessengemeinschaft gerne missbraucht wird. Wenn es einer IG nur noch darum geht, Projekte zu verhindern – und dies erst noch unter dem Schutzmäntelchen der Anonymität –, hat dies nicht mehr viel mit einem konstruktiven Beitrag zur öffentlichen Diskussion zu tun.

Ein Trost ist, dass in Ürikon die Zivilgesellschaft noch funktioniert und korrigierend eingegriffen hat. Die Empörung über die Tonalität des Flugblatts ist gross. Mancher Üriker mag sich vielleicht an eine alte Kommunikationsregel erinnern: Eine Botschaft ist nur so glaubwürdig wie ihr Absender. Im Falle des anonymen Verfassers bedeutet dies – überhaupt nicht.

Dem ist nichts hinzuzufügen - ausser: Vergessen Sie nicht, noch diese Woche abzustimmen!
Mehr Information: Klicken Sie oben links auf «Presse»

Initiative für gemeinnützige Familienwohnungen

Wortlaut:

1. Das Grundstück Kat.-Nr. 11013 im Besitz der Gemeinde Stäfa wird einem gemeinnützigen Bauträger zum Bau und Betrieb von preisgünstigen Familienwohnungen im Baurecht zur Verfügung gestellt.

2. Alle Wohnungen sollen Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten vorbehalten sein, wobei ein Teil im Rahmen der kantonalen Wohnbauförderung realisiert wird und ein anderer Teil gemäss dem Grundsatz der Kostenmiete.

3. Der Gemeinderat erarbeitet einen Baurechtsvertrag zuhanden einer Urnenabstimmung, der die Ziele gemäss Punkt 2 sicherstellt und der bestimmt, dass der gemeinnützige Bauträger für dieses Projekt ohne Gewinnanspruch und nach dem Grundsatz der Kostenmiete wirtschaftet. 

Rückzug: Diese Initiative kann durch die Erstunterzeichnerin zurückgezogen werden.

Kurzbegründung

Weshalb eine Initiative?

Stäfa hat ein Problem: Familien mit Kindern finden hier kaum noch erschwinglichen Wohnraum. Der Anteil der 21- bis 40-Jährigen an der Bevölkerung geht markant zurück, während der Anteil der über 65-Jährigen ansteigt. Für den Erhalt einer gut durchmischten und lebendigen Gemeinde ist es deshalb wichtig, dass normal verdienende Familien mit Kindern hier wohnen können.

Darum hat Kantonsrätin Ursina Egli im Namen der SP Stäfa eine Initiative eingereicht, die den Gemeinderat verpflichtet, ein Grundstück am Bahndamm im Ürikon für gemeinnützigen Wohnungsbau bereitzustellen. So kann die Gemeinde ohne eigenes finanzielles Risiko zur Lösung der Probleme beitragen.

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Eindeutiger Trend: Der Anteil der 21- bis 40-Jährigen nimmt deutlich ab, derjenige der über 60-Jährigen nimmt klar zu.

Zahlen: Gemeinde Stäfa, Bericht Demographie 1995 bis 2010

 

Die wichtigsten Punkte der Initiative

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Das Grundstück liegt zentral in Ürikon am Bahndamm, in der Nähe von Bahnhof, Schulhaus, Post und Landi

Ausführliche Begründung der Initiative

a) Allgemein
Die Mietpreise für Wohnungen in Stäfa sind seit längerem, vor allem aber in den letzten zehn Jahren stark angestiegen. Vor allem für Familien mit durchschnittlichem Einkommen ist es immer schwieriger geworden, in Stäfa noch geeigneten Wohnraum zu finden. Das bewirkt, dass die Gemeinde sich zunehmend sozial entmischt, dass immer mehr Wohlhabende zuziehen und Familien und junge Menschen mit tiefen bis mittleren Einkommen am Wohnungsmarkt verdrängt werden. Es führt auch zur Überalterung der Gemeinde: In den letzten Jahren ist der Anteil der 21- bis 40-Jährigen deutlich zurückgegangen, während der Anteil der Menschen ab 65 kräftig angestiegen ist. Die attraktive Lage und die guten Verkehrsverbindungen nach Zürich verstärken diese Entwicklung zusätzlich.
Im Interesse einer lebendigen und sozial und altersmässig gut durchmischten Gemeinde muss etwas unternommen werden, damit auch Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen hier wohnen können. Eine konkrete und wirksame Massnahme ist die Nutzung eines geeigneten Grundstücks der Gemeinde für das Erstellen von Familienwohnungen im gemeinnützigen Wohnungsbau.

b) Das Grundstück 
Das Grundstück Kat.-Nr. 11013 liegt unterhalb der Bahnlinie und westlich der Kläranlage Ürikon, nahe beim Bahnhof. Es ist eine ruhige Gegend, in der Kinder gefahrlos spielen können. Bahnhof, Post und Einkaufsmöglichkeiten sind zu Fuss in drei Minuten zu erreichen; Kindergarten und Schulhaus Moritzberg in wenigen Minuten ohne Querung der Ritterhausstrasse.
Das gewählte Grundstück ist als Wohngebiet mit mittlerer Dichte eingezont; es erlaubt gemäss Zonenplan 1,6 m3 umbauten Raum pro m2 Land; mit Arealüberbauung und Bauen nach Minergie-P-Standard kann die Ausnützung um 10–20% erhöht werden. Dies bedeutet, dass bei einer Grundstückfläche von 4642 m2 rund 20 Familienwohnungen möglich sind. Die Erschliessung der Liegenschaft kann über die bestehende Zufahrt von der Schorenstrasse zum Kläranlagen-Areal realisiert werden. Das Terrain ist ziemlich eben und für eine Überbauung geeignet; Parkplätze könnten für eine kinderfreundliche Siedlung unterirdisch angelegt werden.

c) Die Wohnungen 
Ein Teil der Wohnungen soll im Rahmen der kantonalen Wohnbauförderung realisiert werden. Diese richtet sich nach dem kantonalen Gesetz über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung (2004) und der Wohnbauförderungsverordnung (2005) und schreibt Belegungs- und Einkommensvorschriften vor (Art. 13 und 14).
Der andere Teil der Wohnungen soll sich nach dem Grundsatz der Kostenmiete richten. Dies bedeutet, dass die Mieten ausschliesslich die Aufwendungen des Bauträgers decken sollen. Eine Kostenmiete ist so hoch, dass Schuldzinsen und Verwaltungskosten gedeckt sind, der Unterhalt der Liegenschaften gewährleistet ist und Rückstellungen zur Erneuerung der Liegenschaft gebildet werden können. Der Bauträger darf keine Profite aus den Mietzinsen erzielen. Die Kriterien für Wohnungsvergaben können vom Gemeinderat festgelegt werden. Mit den unterschiedlich strengen Vergabekriterien für Wohnungen wird eine einseitige soziale Zusammensetzung der Mieterschaft vermieden.

d) Finanzielle Folgen für die Gemeinde
Die Initiative verpflichtet den Gemeinderat zu Abklärungen und zur Erarbeitung eines Baurechtsvertrags für einen gemeinnützigen Bauträger: Dies verursacht nur geringe Kosten.
Durch eine Vergabe des Grundstücks im Baurecht entstehen gegenüber der jetzigen Situation keine Kosten, wohl aber künftige Erträge in Form des Baurechtszinses. Für eine korrekte Beurteilung der Kosten wird man einen «entgangenen Gewinn» kalkulieren, da der Landwert für einen gemeinnützigen Bauträger tiefer angesetzt wird und damit weniger Zinsertrag anfällt, als wenn das Grundstück dem Meistbietenden im Baurecht überlassen würde.


Ablauf gemäss der Initiative

Die SP Stäfa hat bereits im Herbst 2010 eine Initiative für preisgünstige Familienwohnungen erarbeitet, die allerdings in der Urnenabstimmung im Frühling 2011 abgelehnt wurde. Damals wurde die Wahl des Grundstücks kritisiert, und es wurden Zweifel an der korrekten späteren Umsetzung laut, da die Bevölkerung nach der ersten Abstimmung über die Initiative nicht nochmals befragt worden wäre.
Die vorliegende Initiative schlägt deshalb ein zweistufiges Vorgehen vor. In einem ersten Schritt wird der Gemeinderat beauftragt, die Möglichkeiten zur Überbauung des Grundstücks zu klären, einen geeigneten gemeinnützigen Bauträger für die Realisierung und den Betrieb von Familienwohnungen auszuwählen und einen Baurechtsvertrag zu erarbeiten. Wenn diese Grundlagen vorliegen, kann die Bevölkerung in einem zweiten Schritt an der Urne über die Vergabe des Grundstücks im Baurecht definitiv beschliessen.


Zusammenfassung

Die SP Stäfa hat nach der Ablehnung ihrer Initiative für Familienwohnungen im März 2011 erklärt, sie werde das Anliegen weiterverfolgen, zumal damals Aspekte der Initiative kritisiert wurden, nicht aber die Notwendigkeit, preisgünstige Familienwohnungen zu fördern. Mit dem neuen Vorstoss wird die damalige Kritik berücksichtigt: Es wurde ein bescheideneres Grundstück ohne Seesicht gewählt und ein Vorgehen, das die Bevölkerung besser einbezieht und mehr Transparenz ermöglicht.
Die Gemeinde Stäfa hat wegen ihrer attraktiven Lage ein hohes und steigendes Mietpreisniveau, das in der Tendenz zu einer altersmässig und sozial einseitig zusammengesetzten Bevölkerung führt. Für den Erhalt einer lebendigen Gemeinde ist es deshalb wichtig, dass normal verdienenden Familien mit Kindern ermöglicht wird, in Stäfa erschwinglichen Wohnraum zu finden. Dieses Ziel kann mit dem Grundstück am Bahndamm in Ürikon und mit der Wahl eines gemeinnützigen Bauträgers ohne finanzielle Risiken für die Gemeinde realisiert werden.

 

Das Grundstück

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Das Grundstück liegt nahe beim Bahnhof Ürikon; auch Post und Landi sind in drei Minuten zu Fuss zu erreichen. Das Schulhaus Moritzberg mit Kindergarten ist ebenfalls nicht weit weg.

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Das Grundstück Kat. 11013 in Ürikon ist rund 4600 m2 gross; der Zonenplan erlaubt eine Überbauung mit 1,6 m3 pro m2, was rund 20 Familienwohnungen ermöglicht.

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Die offene Wiese beim Bahnhof Ürikon, im Besitz der Gemeinde, die sich für eine Überbauung eignet.